Defensive Patentstrategie – Teil 1: Design-around
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Oktober 2019 | Strategie | Florenus

Defensive Patentstrategie – Teil 1: Design-around

Mit defensiven Patentstrategien verfolgen Unternehmer im Allgemeinen zwei Ziele: (1) Schutzrechte Anderer nicht zu verletzten und (2) Patentverletzungsklagen durch Wettbewerber zu vermeiden. Verschiedene globale Trends erfordern einen zunehmend strategischeren Umgang mit Patenten um diese Ziele zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die Hochtechnologie-Märkte in den USA, Japan und den EPO Staaten (38 Mitgliedsstaaten inkl. der 28 EU Staaten), in denen kontinuierlich viele Patenten angemeldet werden.

 

EPO Statistics 2018 Quelle: EPO Statistics 2018

 

Verallgemeinernd lässt sich sagen: Je intensiver der Wettbewerb, desto intensiver wird von Schutzrechtsmechanismen Gebrauch gemacht. Insbesondere in dynamischen Hochtechnologiesektoren sind „Patent races“ (Patentrennen) weit verbreitet. Dabei werden, während sich die Technologie in einem frühen Entwicklungsstadium befindet, viele Patente angemeldet. Dieses vorgehen bietet einige offensichtliche Vorteile:

  • Die Konkurrenz wird zunehmend demotiviert
  • Der Markteintritt wird erschwert
  • Die Konkurrenz wird an der Anmeldung neuer Patente gehindert
  • Verhandlungen werden begünstigt
  • Reputationsgewinn
Diese Strategie birgt allerdings auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko: Da anfangs (d.h. in einem frühen Entwicklungsstadium) kaum abzusehen ist, welche Technologie sich später durchsetzen wird, könnten sich ganze Patentportfolien als Fehlinvestition erweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll sich mit Ressourcen schonenderen defensiven Patentstrategien auseinanderzusetzen.

 

DESIGN-AROUND

Ziel: Schutzrechte Anderer nicht zu verletzen

Als Design-arounds werden im allgemeinen Produkte oder Verfahren bezeichnet, die mit der Intention konzipiert (oder weiterentwickelt) wurden, die gewerblichen Schutzrechte Dritter zu umgehen. Dadurch wird das Risiko einer Verletzungsklage verringert, oder im Falle einer bereits erfolgten Klage die Haftung für Verstöße minimiert. Diese Strategie erfordert die sorgfältige Analyse der bestehenden Schutzrechte. Sollen eigene Patente für die Design-arounds angemeldet werden, muss zusätzlich der Anmeldeverlauf (inklusive früherer Anspruchskonstellationen) in Betracht gezogen werden.

 

BEISPIEL: Stellen Sie sich vor, Firma A hält ein einziges Patent Y bezogen auf Produkt X. Wenn Patent Y gut ausgearbeitet wurde enthält es mehrere Ausführungsformen und die wichtigsten Funktionen und Komponenten von Produkt X. Außerdem berechtigt es zur Verwendung dieser Funktionen und Komponenten in nicht verwandten Produkten und verschiedene technische Bereichen. Dieser Fall tritt heutzutage allerdings selten auf, da viele Produkte eine Kombination verschiednerer Technologien darstellen und dementsprechend nur bestimmte neuartige Merkmale patentrechtlich geschützt werden können.

Gehen wir also von dem folgenden viel wahrscheinlicheren Fall aus: Produkt X.7 ist sehr nützlich, aber nicht das erste Produkt seiner Art (z. B. ist Produkt X.7 nicht der allererste Computer). In diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass Wettbewerber B ein Produkt ähnlich wie Produkt X.7 herstellt, das nicht gegen Patent Y verstößt. Mit anderen Worten, Wettbewerber B könnte um Patent Y herum „konstruieren“, um ein nicht gegen Produkt X.7 verstoßendes Produkt zu produzieren.

 

design-around2

 

Um dieses sogenannte Design-around zu verhindern bleibt Firma A in den meisten Fällen nur eine Möglichkeit: Das Anmelden mehrerer Patente. Dadurch erhöht sich der Aufwand für Wettbewerber B erheblich, denn selbst die Analyse des Patentportfolios und dessen Schutzumfang wird nun wesentlich aufwendiger. Außerdem wird sich der schutzrechtsfreie Raum für das Design-around verkleinern, wodurch Wettbewerber B vor zusätzliche Herausforderungen gestellt wird.

Eine weitere Möglichkeit Design-arounds zu hindern besteht darin die Wettbewerber zu verunsichern: Firma A zeigt an, dass sich ein Patent in der Anmeldung befindet. Die jeweiligen Produkte oder Verfahren werden also mit einem 'patent-pending' oder 'patented' gekennzeichnet. Diese Strategie hat mehrere Vorteile: Einerseits stellt sich ein gewisser Marketingeffekt ein, andererseits werden Wettbewerber verunsichert. Denn bis zur tatsächlichen Veröffentlichung des Patents (18 Monate nach Einreichung) kann über den Schutzumfang nur spekuliert werden. Dementsprechend läuft der Wettbewerber Gefahr mit seiner fortlaufenden Entwicklung ein Produkt oder Verfahren hervorzubringen, das letztendlich die Schutzrechte der Firma A verletzt.